Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.06.2007 - 15 ZB 06.1229 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 05.02.2014 - 5 OA 292/13
Bemessung des Streitwerts bei Angriff der Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung …
4 Der Senat ist bereits in seinen Beschlüssen vom 6. November 2008 (5 ME 331/08) und vom 3. Mai 2011 (5 ME 47/11) - die letztgenannte Entscheidung betraf das dem streitgegenständlichen Hauptsacheverfahren vorangegangene Eilverfahren der Klägerin - davon ausgegangen, dass sich in Fällen, in denen Beamte allein die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung angreifen, der Hauptsachestreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG bemisst (ebenso etwa Bay. VGH, Beschluss vom 18.6.2007 - 15 ZB 06.1229 -, juris Rn. 20; vgl. auch OVG Berlin…, Beschluss vom 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris Rn. 19; Hamb. OVG…, Beschluss vom 5.12.2013 - 1 Bs 310/13 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2013 - 6 B 1249/13 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 16.1.2014 - 1 B 1506/13 -, juris Rn. 25).